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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung und Bereitstellung von Hotelzimmern. Sie gelten
auch für Verträge, welche nicht der Schriftform bedürfen, oder nicht schriftlich geschlossen werden.
Weiterhin gelten diese Bedingungen für die Vermietung von Tagungs- und Banketträumen und ferner
für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen.
1.2. Die Reservierung ist für beide Teile verbindlich, sobald das Zimmer bestellt und zugesagt oder, falls
eine Zusage aus Zeitgründen nicht möglich war, bereitgestellt worden ist. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche
Zeit der Vertrag abgeschlossen wurde.
1.3. Durch seine Bestellung (telefonisch oder schriftlich) bestätigt der Auftraggeber seine Berechtigung
zum Vertragsabschluß.
1.4. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden, gleich welcher Art, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden in keinem Fall Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.5. Bei Verlängerung des Aufenthaltszeitraumes ist rechtzeitig ein neuer Beherbergungsvertrag abzuschließen. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages ist ausgeschlossen.
1.6. Bei Vertragsabschluß erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich an und ist
mit ihrer Geltung einverstanden.


2. Reservierungen
2.1. Gebuchte Zimmer stehen für den Auftraggeber ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag bis spätestens 11.00 Uhr geräumt sein.
2.2. Bei Räumung nach 11.00 Uhr und vor 18.00 Uhr wird das Hotel 50% des vereinbarten Entgeltes berechnen, danach 100% des vereinbarten Entgeltes.
2.3. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne das der Auftraggeber hieraus einen
Anspruch ableiten kann.
2.4. Der Auftraggeber erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten diese in der Auftragsbestätigung zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Hotel oder in anderen Objekten zu bemühen.


3. Optionen
3.1. Eine Option kann nur bis 6 (bei Tagungen und Einzelreservierungen) bzw. 8 Wochen (bei Gruppen)
vor dem Ankunftstag eingeräumt werden.
3.2. Kommt bis zum Ablauf einer dem Auftraggeber eingeräumten Optionszeit ein Vertrag nach Maßgabe
der Ziffer 1.2. nicht zustande, ist das Hotel berechtigt, über die bis dahin reservierten Räumlichkeiten
anderweitig zu verfügen.


4. Preisänderungen
4.1. Die Preise gelten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sind im Beherbergungsvertrag feste Preise
genannt und überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Leistungserstellung vier Monate, so behält sich das Hotel das Recht auf Preisänderung vor.
4.2. Änderungen des gesetzlichen Mehrwertsteuerumsatzes sind vorbehalten und gehen zu Lasten des
Auftraggebers.


5. Um- und Abbestellungen für Gruppen
5.1. Sämtliche Um- und Abbestellungen müssen in Schriftform vorliegen.
5.2. Der Auftraggeber kann, ausgenommen vom 20.12. bis 02.01. des jeweiligen Jahres, bis spätestens
14 Tage (bei Einzelreisenden außerhalb von Messen) und 60 Tage (bei Gruppen ab 4 Personen) vor
Ankunftsdatum, ohne Angaben von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
5.3. Bei Rücktritt von Gruppen bis 59 Tage vor Ankunft werden 40%, bis 14 Tage vor Ankunft 80% des
gebuchten Umsatzes berechnet. Bei Rücktritt vom Vertrag bzw. Umbestellungen nach diesem Zeitpunkt ist das vereinbarte Entgelt auch für stornierte Zimmer zu zahlen.
5.4. Soweit Handelsbräuche bestehen, die den unter Ziffer 5 aufgeführten Vereinbarungen entgegenstehen, wird ausdrücklich vereinbart, dass zwischen den Vertragspartnern diese Handelsbräuche keine
Anwendung haben.


6. Um- und Abbestellungen für Tagungen
6.1. Sämtliche Um- und Abbestellungen müssen in Schriftform vorliegen.
6.2. Der Auftraggeber kann, ausgenommen vom 20.12. bis 02.01. des jeweiligen Jahres, bis spätestens
14 Tage (bei Einzelreisenden außerhalb von Messen) und 60 Tage (bei Tagungen ab 4 Personen) vor
Ankunftsdatum, ohne Angaben von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Bei Rücktritt von Tagungen bis 59 Tage vor Ankunft werden 40%, bei Tagungen bis 14 Tage vor
Ankunft werden 80% des Umsatzes berechnet. Bei Rücktritt vom Vertrag bzw. Umbestellungen nach
diesem Zeitpunkt ist das vereinbarte Entgelt auch für stornierte Zimmer zu bezahlen.
6.4. Soweit Handelsbräuche bestehen, die den unter Ziffer 6 aufgeführten Vereinbarungen entgegenstehen, wird ausdrücklich vereinbart, dass zwischen den Vertragspartnern diese Handelsbräuche keine
Anwendung haben.


7. Pflichten des Auftraggebers
7.1. Der Auftraggeber hat Beanstandungen und Mängel sofort mitzuteilen und angemessene Zeit und
Gelegenheit zur Besserung zu geben, anderenfalls stehen ihm insoweit keine Ansprüche zu. Er ist
verpflichtet, bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen alles ihn zumutbare zur Behebung der Störungen beizutragen und evtl. Schaden gering zu halten.
7.2. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der dem Vertragspartner überlassenen Räume berechtigt das Hotel zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, ohne das hierdurch der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemindert wird.
7.3. Die Übertragung von Ansprüchen und Rechten aus dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur
bei vorheriger Einwilligung des Hotels wirksam.
7.4. Der Auftraggeber haftet dem Hotel gegenüber auch für die Bezahlung etwaiger von den Veranstaltungsteilnehmern selbst bestellten Speisen du Getränken.
7.5. Die Bewirtung darf ausschließlich mit den von uns zur Verfügung gestellten Speisen und Getränken
erfolgen. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen vorheriger schriftlicher Zustimmung.
7.6. Zeitungsanzeigen, die Beziehungen zu Veranstaltungen jeglicher Art im Hotel enthalten, bedürfen
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne unser vorheriges
Einverständnis und werden hierbei wesentliche Interessen des Hotels berührt, so behält es sich das
Recht vor, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall werden die Bedingungen der Ziffer 4 ff., 5 ff.
und 6 ff. wirksam.
7.7. Der Auftraggeber hat die rechtlichen Grundlagen und behördlichen Auflagen, die zur Durchführung
der Veranstaltung notwendig sind, zu erfüllen. Hierunter fallen z.B. Sperrzeitverkürzung und GEMAAnmeldung.


8. Haftung des Auftraggebers
8.1. Der Auftraggeber haftet für alle Beschädigungen oder Verlust an Einrichtungen oder Inventar ohne
Verschuldensnachweis.
8.2. Auftraggeber die nicht gleichzeitig Veranstalter sind, haften mit diesem als Gesamtschuldner für die
Erfüllung aller Vereinbarungen.


9. Haftung des Hotels
9.1. Das Hotel haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
9.2. Für die Beschädigung oder den Verlust von eingebrachten Sachen des Auftraggebers und der Teilnehmer, sowie für sonstige Schäden haften wir nur, sofern uns unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz zur Last fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Fall aber für indirekte und Folgeschäden ausgeschlossen.
Das gleiche gilt für körperliche Schäden im Rahmen der dem Hotel obliegenden Verkehrssicherungspflicht.
9.3. Soweit das Hotel für den Auftraggeber technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft,
handelt es im Namen und für Rechnung des Auftraggebers und ist von allen Ansprüchen Dritter aus
der Überlassung freigestellt.
9.4. Das Hotel ist bemüht, Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen.
9.5. Zu Händen des Auftraggebers bestimmte Nachrichten, Post- oder Warensendungen werden mit
ebendieser Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und - auf Wunsch
- gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
9.6. Zurückgebliebene Sachen werden nur auf Anfrage, Kosten und Risiko des Auftraggebers nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen sechs Monate auf und übergibt sie danach dem lokalen Fundbüro, sofern ein erkennbarer Wert besteht.
9.7. Jegliche Haftung des Hotels nach 9.4. bis 9.6. ist ausgeschlossen.
9.8. Sofern dem Auftraggeber ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen
Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt hierdurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht
keine Überwachungspflicht seitens des Hotels. Das Hotel haftet nur für unmittelbare Schäden am
Fahrzeug, die auf einem bei Überlassung des Fahrzeuges bereits bestehenden Mangel des Platzes beruhen. Der Schaden muss spätestens bei Verlassen des Hotelgrundstückes gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.


10. Zahlungsbedingungen Einzelreservierungen und Tagungen
10.1. Die Rechnungen des Hotels sind sofort bei Anreise ohne Skontoabzug fällig, andere Zahlungsweisen
bedürfen unserer Zustimmung.
10.2. Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug,
inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zahlbar. Der Auftraggeber trägt alle mit der Zahlung anfallenden Kosten.
10.3. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen möglich.
10.4. Die Rückhaltung von Zahlungen ist nur wegen solcher Mängelrügen möglich, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
10.5. Verzug tritt mit Eingang der ersten Mahnung ein. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit vier Prozent
über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine
Mahngebühr von € 5,00 geschuldet.
10.6. Ein Zahlungsverzug berechtigt das Hotel zur Verweigerung von weiteren Leistungen aus dem etwa
noch laufenden Vertrag sowie zum Rücktritt vom Vertrag über zukünftige Leistungen.
10.7. Das Hotel kann eine Vorauszahlung in Höhe des zu erwartenden Rechnungsbetrages zu bestimmten
Zeitpunkten, auch in Teilen, verlangen. Ist dies vereinbart, berechtigt der nicht termingerechte Eingang der Zahlungen das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag.
10.8.1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Hotel über den Betrag verfügen kann. Im Falle von
Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
10.8.2. Eine Zahlung per Scheck bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Hotels.
10.9. Eine Zahlung per Verrechnungsscheck ist nicht möglich.


11. Zahlungsbedingungen Gruppen
11.1. Das Hotel erstellt, nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist, eine Depositrechnung in Höhe von 80%
des vertraglich vereinbarten Betrages.
11.2. Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug,
inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zahlbar. Der Auftraggeber trägt alle mit der Zahlung anfallenden Kosten.
11.3. Die Rechnungslegung nach Abreise wird nur mit Hinterlegung einer gültigen Kreditkarte akzeptiert
oder der Auftraggeber bezahlt die gesamte Rechnungssumme vor Ort - per Kreditkarte oder in bar.
Eine Bezahlung per Scheck ist bei Gruppen nicht möglich.
11.4. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen möglich.
11.5. Die Rückhaltung von Zahlungen ist nur wegen solcher Mängelrügen möglich, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
11.6. Verzug tritt mit Eingang der ersten Mahnung ein. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit vier Prozent
über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine
Mahngebühr von € 5,00 geschuldet.
11.7. Ein Zahlungsverzug berechtigt das Hotel zur Verweigerung von weiteren Leistungen aus dem etwa
noch laufenden Vertrag sowie zum Rücktritt vom Vertrag über zukünftige Leistungen.


12. Pfandrecht
12.1. An allen vom Auftraggeber oder Veranstalter eingebrachten Sachen jeder Art ist hinsichtlich unserer
sämtlichen Forderungen mit der Einbringung ein Pfandrecht gegeben.


13. Rücktritt
13.1. Wir behalten uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Erbringung der Leistung infolge
höherer Gewalt, Brand, Erkrankung, Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnlicher Gründe unmöglich oder
unzumutbar wird, ohne dass hieraus eine Schadensersatzpflicht abgeleitet werden kann. Das Hotel
bemüht sich jedoch um die anderweitige Beschaffung gleichwertiger Leistungen.
13.2. Wird ohne schriftliche Zustimmung eine politische Veranstaltung durchgeführt oder besteht begründeter Anlass, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf
des Hotels oder der Gäste zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt, kann das Hotel vom
Vertrag zurücktreten.


14. Schlussbestimmungen
14.1. Die Beziehungen zwischen dem Hotel und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
14.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unseres jeweiligen Hotels. Wir sind jedoch berechtigt, an
dem Gerichtsstand unserer Hauptverwaltung oder an jedem anderen nach der Zivilprozessordnung
begründeten Gerichtsstand Klage zu erheben.
14.3. Die Berechtigung von Irrtümern sowie Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.
14.4. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Hotel im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangten Informationen nicht als vertraulich.
14.5. Sollte einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so berührt dies
die Gültigkeit des Vertrages und der anderen Bestimmungen nicht. Ungültige Bestimmungen sind
durch gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien angestrebten Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommen.

Hinweis:
Daten des Auftraggebers werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies der rechtmäßigen Erfüllung unserer Geschäftszwecke dient. Wir verpflichten uns, diese Daten im Sinne
des BDSG zu behandeln!


Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.08.09
Bavaria Hotel- und Gaststättenbetriebs GmbH
Adresse